Pressemitteilung des GEB Kita zur Gemeinderatssitzung am 28.07.2020
Radolfzell, den 26.07.2020
Aktuelle Situation / 5%-Regelung
Aktuell findet die Kinderbetreuung unter den Bedingungen der Corona-Verordnung im „Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“ statt. Das heißt konkret, dass alle Einrichtungen in geschlossenen Gruppen arbeiten müssen. Es dürfen maximal zwei Gruppen zusammenarbeiten. Diese Trennung führt zu großen Veränderungen in der täglichen Arbeit, da die Einrichtungen heute in der Regel nach einem offenen oder mindestens halboffenen Konzept arbeiten. Durch diese Änderung der Gruppenstruktur ist es nicht mehr möglich, in den Randzeiten Kinder gruppenübergreifend zu betreuen. Um Eltern trotzdem eine größtmögliche Betreuung zu bieten, sieht die CoronaVO vor, den Personalschlüssel absenken zu können oder Direkteinsteiger einfacher einzustellen.
Erzieherinnen und Erzieher gehören zu ihren festen Gruppen. Sie sollen also möglichst nicht zwischen den verschiedenen Gruppen bzw. verschiedenen Einrichtungen wechseln.
Wir als GEB Kita setzen uns daher dafür ein, die geplante 5%-Regelung (5% mehr Personal) zu erhalten. Diese Regelung wurde im Zusammenhang mit einem Vertretungskonzept für Krankheiten eingeführt. Der erhöhte Personalschlüssel sorgt dafür, dass vor allem in Krankheitsphasen die Betreuung der Kinder sicher gewährleistet ist. Wir hatten in der Vergangenheit immer wieder kurzfristige Kürzungen der Öffnungszeiten oder sogar Schließungen der Einrichtung wegen Krankheit und Personalmangel. Das soll die 5%-Regelung verhindern. Eine Alternative zu der 5%-Regelung ist der Aufbau eines Springer-Teams. Springer-Lösungen sind allerdings aus Infektionsschutzgründen in der aktuellen Situation nicht möglich, da Erzieherinnen festen Gruppen zugeordnet sein sollen.
Wir als GEB Kita erhoffen uns, dass durch den Erhalt der 5%-Regelung die Betreuungsqualität steigt, weil die Betreuung zuverlässiger gewährleistet werden kann. Vor allem in der aktuellen Situation ist das noch wichtiger, da bis heute keine neue Regelung beim Thema Atemwegserkrankungen vorliegt. D. h.: Aktuell müssen nicht nur Kinder mit Schnupfen, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher mit Erkältungssymptomen zu Hause bleiben – und der Herbst und Winter stehen uns noch bevor. Wir sehen es als möglich an, die zusätzlichen Stellen zu besetzen, wenn die Stadt Radolfzell als Arbeitgeber ein attraktives Arbeitsumfeld schafft und – unter anderem mit Mitteln aus dem Gute Kita Gesetz – in PIA-Auszubildende investiert und diese dann nach der Ausbildung übernimmt.
Kita- und Kinderzeitbeiträge im Juni
Für April und Mai wurden die Beiträge bereits ausgesetzt. Für den Monat Juni fordern wir die Kostenübernahme der Betreuungsgebühren der städtischen Einrichtungen sowie eine angemessene Kostenerstattung der freien Träger. Das Land zahlt den Kommunen mittlerweile insgesamt 250 Mio. Euro als Ausgleich für die Kosten der Kindertagesbetreuung in diesen drei Monaten. Diese Entlastung muss an die Eltern weitergegeben werden. Auch die Eltern der freien Träger benötigen hier Klarheit über den Umgang mit den Gebühren.
Bau und Erweiterungen der Einrichtungen
Die Stadt Radolfzell wächst nach wie vor. Zahlreiche Wohnungsneubauten sind in den letzten Monaten bezogen worden und weitere sind in Planung. Im Sommer 2019 fehlten ca. 90 Ü3-Plätze. Werden alle Erweiterungen und Neubauten der Kitas gebaut, so kann die Stadt (nach aktuellem Stand) den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr endlich gerade annähernd decken. Aktuell zeichnet es sich ab, dass die Ü3-Plätze knapp reichen, die U3-Plätze allerdings wieder nicht. Für Eltern und Kinder ist es wichtig, dass die Neu- und Anbauten der Kitas nun zeitnah in Betrieb gehen können und dass qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuungsplätze geschaffen werden.
Wir als GEB Kita verstehen daher nicht, warum die Einrichtung Hebelstraße nach aktueller Planung lediglich für fünf Jahre genutzt und dann wieder abgebaut werden soll. Sollten die Kinderzahlen tatsächlich sinken (was seit Jahren prognostiziert wird, aber nicht eingetreten ist), so sollte das Gebäude von vornherein so hochwertig geplant werden, dass andere Nutzungen möglich sind, also z. B. als Nachmittagsbetreuung für Schulkinder, Jugendräume, Vereinsräume, Tagespflege für Senioren o.ä.
Die Stadt Radolfzell bezeichnet sich selbst als familienfreundlich. Damit die Stadt im Bereich des Platzangebots wirklich familienfreundlich ist und dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gerecht wird, brauchen wir ausreichend Plätze, die dem Bedarf der Familien entsprechen. Dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag für das Kindergartenjahr 2020/21 von der Landesregierung ausgesetzt wurde, sehen wir als Skandal an und fordern daher, dass die Stadt Radolfzell sich dennoch weiterhin für die Betreuung der Kinder einsetzt und dies nun nicht auf die lange Bank schiebt. Der Bildungsauftrag darf nicht ruhen und muss für alle Kinder gleichermaßen gelten.
Zur Familienfreundlichkeit gehört das Thema Kommunikation. Die Abteilung Kindertagesbetreuung hat in den letzten Wochen der Krise im Rahmen ihrer Möglichkeiten Großes geleistet. Eltern und Träger waren immer wieder mit neuen Anforderungen konfrontiert. In so einer Situation ist es wichtig, dass schnelle, transparente und klare Kommunikation funktioniert. Damit die Abteilung die immensen Anforderungen bewältigen kann, müssen alle Stellen besetzt oder im Krankheitsfall vertreten und im Krisenfall personell aufgestockt werden, damit Eltern, freie Träger und städtische Einrichtungen im Austausch sein können.
Wir Eltern wissen, wie schwierig die finanzielle Situation der Stadt Radolfzell durch die Corona-Krise ist. Jetzt ist aber der Zeitpunkt, zu zeigen, dass die Stadt familienfreundlich handelt und den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze erfüllt. Wir haben in der Krise gelernt: Kinder sind systemrelevant! Familien leisten einen immensen gesellschaftlichen Beitrag. Das können sie nur, wenn Politik und Gesellschaft diese Leistung und Bedeutung der Familien anerkennen und unterstützen.