Stellungnahme des GEB Kita zum Grundsatzbeschluss über die Erhöhung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesbetreuungseinrichtungen zum 1.9.2021

Sollte in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates gefasst werden, freuen wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den VertreternInnen der Stadtverwaltung und Fraktionsmitgliedern. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen können, die für Radolfzeller Familien und auch die Stadt als Träger der Kitas vertretbar ist.

Dennoch, möchten wir zuerst zu dem Grundsatzbeschluss an sich Stellung nehmen.

2017 wurde eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesbetreuung durch den Gemeinderat abgelehnt. Vielmehr wurde in diesem Zusammenhang dazu aufgefordert, zunächst eine Grundsatzdiskussion über die künftige Familienpolitik der Stadt zu führen. Wir als GEB Kita fragen nun nach: Ist diese Diskussion wirklich geführt worden und hat man ein Ergebnis erzielt? Wenn wir uns die vergangen Jahre, Monate und jetzt auch die aktuellen Tages-
ordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 ansehen, macht es auf uns, die Elternschaft und Familien aus Radolfzell, nicht den Eindruck, als würde Familien-
freundlichkeit ein übergeordnetes Thema in der Politik der Stadt Radolfzell darstellen.

Die Signalwirkung dieses Grundsatzbeschlusses auf die Familien in Radolfzell ist verheerend. Neben der Erhöhung der Kita-Gebühren wird auch über die Erhöhung der Beiträge für die Kinderzeit und die Musikschule diskutiert. Insgesamt bedeutet dies, dass die Familien für die Bildung Ihrer Kinder an drei Stellen zugleich eine Mehrbelastung erfahren. Noch dazu wird die Einführung eines neuen Bestell- und Abrechnungssystems für das Kita- und Schulessen geplant, dessen laufende Kosten die Eltern tragen sollen (die Vorlage für den Gemeinderatsbeschluss hierzu ist noch ausstehend). Weiterhin werden Familien aber auch z.B. durch eine angedachte Erhöhung der Grundsteuer finanziell erheblich belastet. Im Vergleich zu kinderlosen Erwachsenen, oder Familien, deren Kinder schon „aus dem Gröbsten“ raus sind, macht es also den Anschein, als würden Familien mit (kleinen) Kindern gleich mehrfach zur Kasse gebeten.

Aktuell schätzen wir die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung in Radolfzell als moderat ein. In dieser Höhe sind Gebühren für Familien, die zuziehen, ein wichtiges Argument für die Entscheidung des Wohnortes. Radolfzell profitiert von diesen zuziehenden Familien in großem Maße. Familien halten die Stadt jung. Mit Ihnen bleibt es auch außerhalb der Touristen-Saison belebt, denn die Familien kaufen in Radolfzell ein, sie besuchen hier die Gastronomie, die Vereine und kulturellen Angebote. Nicht zuletzt zahlen die Familien hier ihre Einkommenssteuer die wohl einen großen Teil der Radolfzeller Einnahmen ausmacht. Gleichzeitig sind die Kita-Gebühren ein Grund, Familien in Radolfzell zu halten.Der teure Immobilienmarkt verdrängt Familien ins Umland. Unserer Meinung nach können moderate Gebühren diesen Trend abschwächen.

Wenn der Kostendeckungsbeitrag allerdings in den kommenden Jahren von 10 auf 13 Prozentpunkte erhöht wird, bedeutet dies für die Eltern einen Anstieg der Betreuungskosten von über 30% – und das ist immens.

Zwei Beispiele:

Der Ganztagesplatz (50 Stunden) für Kinder über 3 Jahren in einer Kindertagesstätte kostet für Familien mit einem Kind aktuell 225 EUR im Monat. Nach drei Jahren und einer Erhöhung des Beitrages um ca. 30 % entstehen dann für die Familien kosten in der Höhe von ca. 292 EUR – also 67 EUR mehr pro Monat.

Der Ganztagesplatz (50 Stunden) für Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertagesstätte kostet für Familien mit einem Kind aktuell 423 EUR im Monat. Nach drei Jahren und einer Erhöhung des Beitrages um ca. 30 % entstehen dann für die Familien Kosten in der Höhe von ca. 550 EUR – also 127 EUR mehr pro Monat.

Zusätzlich zu diesen Gebühren kommen noch die Essenskosten von aktuell ca. 80 EUR, wobei noch offen ist, inwieweit sich die Kosten für das Essen durch die Einführung von MensaMax zusätzlich erhöhen.

Diese Gebühren können, unserer Meinung nach, dann nicht mehr als moderat bezeichnet werden und schon Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen geraten hier an die finanzielle Belastungsgrenze. Im Zweifelsfall werden Kinder dann nicht mehr oder erst sehr spät in einer Kita angemeldet. Dies hat zur Folge, dass diese Kinder einen großen Teil der möglichen frühkindlichen Bildung nicht erfahren und ein Elternteil weniger als geplant arbeiten kann, mit wiederum zahlreichen Konsequenzen.

Die aktuelle Corana-Kriese verlangt uns allen viel ab. Doch ist sich die Politik einig, dass die Familien die eigentlichen Verlierer in dieser Krise sind. Finanziell (z.B. durch Gehaltsein-
bußen durch fehlende Kindertagesbetreuung) und auch gesellschaftlich (z.B. die Gleichberechtigung der Frauen, die zurück in den eigenen Haushalt gedrängt werden). Gleichzeitig gibt es seit Jahren einen erheblichen Mangel an pädagogischem Personal in den Einrichtungen der Stadt, sodass (krankheitsbedingte) Kürzungen der Öffnungszeiten auch ohne Corona schon in jedem Jahr ein Thema sind. Erst im vergangenen November wurden die Familien per Elternbrief des städtischen Trägers darüber informiert, dass mit Schließungen der Kitas sowie mit Verkürzungen der Öffnungszeiten zu rechnen ist. Dies beruht nach eigener Aussage des Trägers nicht nur auf den Auswirkungen der Corona-Krise. Für die Familien ist in dieser Situation, eine Erhöhung der Gebühren in dem hohen Maße, wie sie für diesen Grundsatzbeschluss vorgeschlagen ist, nicht verständlich.

Wir, der GEB Kita, möchten Sie daher im Namen der Eltern aller Kita-Kinder in Radolfzell darum bitten, zu prüfen, ob es gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, diesen Grundsatz-
beschluss zu fassen. Wir freuen uns, wenn sie ein positives Signal an die Familien von Radolfzell senden, indem Sie diesen Grundsatzbeschluss nochmals auf einen anderen Zeitpunkt verschieben.

Gern stehen wir, der Vorstand des GEB Kita, bei Fragen und für Gespräche zur Verfügung.

Der Gesamtelternbeirat Kita Radolfzell

Julia Birster, Kevin Morelle, Pratyusha Potturi, Sara Sztemberg,

Ivanka Vogt, Sarah Yalcin

Für weitere Informationen: info@geb-kita-radolfzell.de